Bali Board - Einzelnen Beitrag anzeigen - Geplante Gesetzesänderungen in Indonesien
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Alt 28.01.2006, 15:04   #3
Webadmin
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Hallo Zusammen,

nachdem meine anfängliche Wut, als mich die E-Mail erreichte, nun zumindest zum Teil verraucht ist, möchte ich auch einmal zu diesen Punkten Stellung beziehen:

Zu 1.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden die Möglichkeiten eines Menschenhandels nicht verringern sondern lediglich dazu beitragen, dass immer mehr Beziehungen entweder in einer ?wilden Ehe? enden, oder aber der Umweg genutzt wird, die Eheschließung im Ausland vorzunehmen, und dem indonesischen Staat nach der Rückkehr nicht zu melden. Den Indonesiern muss man eines lassen: in Punkto ?Auslegung von Gesetzen? sind sie sehr flexibel und erfindungsreich. Das bestätigen auch höchstrichterliche Rechtsprechungen wenn es z.B. darum geht, dass neue Gesetze verabschiedet wurden und man jedoch vergaß, die alten Gesetze außer Kraft zu setzen.

Ich glaube auch weniger, dass es sich hier um eine Maßnahme handeln soll, die den Menschen entgegen kommt, sondern eher dazu angetan ist, ein gewisses Frauendefizit auszugleichen. Jede Familie sieht beim Kinderwunsch zunächst Söhne vor, da sie maßgeblich dem Wunsch nach einer ?Altersversorgung? entgegen kommen. Weibliche Nachkömmlinge sind nicht so gern gesehen. Hier spielt meines Wissens die Frage einer ?Mitgift? hinein, und wenn es allein die Ausrichtung und Kostenübernahme der Hochzeitszeremonie betrifft.

Zu 2.
So wie fast alle Staaten dieser Welt hat auch Indonesien die Charta der vereinten Nationen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte unterschrieben. Diese beinhaltet auch das Recht auf Bildung. Die nun angedachte Einschränkung dieses Rechts hätte zwangsläufig zur Folge, dass es früher oder später zu einem Eklat mit der UN kommen würde. Dabei sind so weit reichende Maßnahmen wie ein Embargo mit einem sofortigen Stop der Unterstützungen durchaus vorstellbar.

Wo will man in Indonesien hin ? Zu einem Staatsgefüge, wie es seinerzeit in Afghanistan ? bis zur Okkupation durch die Amerikaner - praktiziert wurde ? Mit einem Schulverbot für Personen weiblichen Geschlechts ? Dann ist es bis zur Burka nicht mehr weit.

Eine weitere, durchaus denkbare Folge des Verbots des Zugangs zu modernen Medien wäre, dass international tätige Hotelkonzerne (man denke an Hyatt, Mercure etc.) den Staat Indonesien vor den internationalen Gerichtshof zerren, und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen werden. Ich rede hier nicht von ind. Rupiah sondern von US$. Das beträfe die Tourismusindustrie und die Zulieferunternehmen allgemein. Meinen Betrieb eingeschlossen. Dabei hätten diese Klagen durchweg Aussicht auf Erfolg, da bereits erteilte Genehmigungen wesentlich eingeschränkt, und somit ihren Sinn verlieren würden. Das käme der Bankrotterklärung des indonesischen Staates gleich.

Von so einer Maßnahme würde der Provinz Bali, die zu 90% an den Tourismus in irgendeiner Weise gebunden ist, die Existenzgrundlage nehmen. Unter diesen Voraussetzungen hätte Bali die besten Chancen, dass ihrem Antrag auf eine weit reichende Autonomität zugestimmt werden müsste. Diese neuen Vorstöße entsprechen in keiner Weise mehr dem Übereinkommen, die seinerzeit galten, als Bali dem Staatenbund beigetreten ist.

Zu 3.
Diese Forderung Indonesiens führt langsam ins groteske. Sie führt zwangsläufig dazu, dass die Balinesen ihre durchweg freizügige Kultur aufgeben müssten. Ich habe noch im Jahr 2004 wenige Meter neben dem Mercure ? Hotel in Sanur vor einer Reinigung draußen eine ältere Frau sitzen sehen, die barbusig ihrem Nähhandwerk nachging. Gerade bei älteren Balinesen entspricht das dem bekannten Kulturkreis, der nun abrupt eingeschränkt würde.

Fazit:

Wollen wir hoffen, dass es zumindest im indonesischen Parlament Abgeordnete mit Internetanschluss und Zugang zu internationalen Fernsehsendern gibt, die diesen Prozessen Einhalt gebieten.

Für Bali bedeutete die Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen das wirtschaftliche aus und einen Rückfall in das Mittelalter. Zu befürchten wären in diesem Fall bürgerkriegsähnliche Zustände.

Grüße
Gregor
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